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Nutzungsbedingungen/-bestimmungen

§1 Definition und Geltungsbereich
1) Diese Nutzungsbedingungen/-bestimmungen (kurz GUNutzB) umfassen zwei Hauptbereiche (§1 Abs. 2+3).
2) Bestimmungen und rechtliche Hinweise zur Nutzung des in §1 Abs. 4 angegebenen Geltungsbereiches
  • 2.1) Haftungsausschluss
  • 2.2) Urheberrecht
  • 2.3) Datenschutz
  • 2.4) Externe Dienste und Scripte, welche von dem in §1 Abs. 4 angegebenen Geltungsbereich genutzt werden.

3) Bedingungen zur Nutzung des in §1 Abs. 4 angegebenen Geltungsbereiches
  • 3.1) Datenspeicherung
  • 3.2) Geistiges Eigentum

4) Der Geltungsbereich (auch Dienste) umfasst:
  • 4.1) Folgende Internetadressen inklusive Unterseiten und Subdomains und weitere, welche dem in §1 Abs. 6 benannten Betreiber/Anbieter angehören (auch wenn sie hier nicht angegeben sind)
  • 4.2) Veranstaltungen und weitere Dienste (z.B. angebotene Kommunikationssoftware) des Anbieters (siehe §1 Abs. 6)

5) Inkrafttreten der GUNutzB
  • 5.1) Die GUNutzB sind jedem innerhalb des in §1 Abs. 4 angegebenen Geltungsbereiches frei und ohne Hürden zugänglich.
  • 5.2) Die in §1 Abs. 2 definierten Bestimmungen werden bei der Nutzung und Inanspruchnahme der in §1 Abs. 4 benannten Dienste akzeptiert.
  • 5.3) Die in §1 Abs. 3 definierten Bedingungen werden bei der Nutzung und Inanspruchnahme der in §1 Abs. 4 benannten Dienste akzeptiert, darüber hinaus jedoch bei besonderen Aktionen innerhalb der Dienste (wie zum Beispiel Anmeldungen zu Veranstaltungen) gesondert vorgelegt. Werden die Bedingungen bei gesonderter Vorlage nicht akzeptiert ist eine Nutzung der Dienste in den Bereichen in welchem die Bedingungen gesondert vorgelegt werden nicht möglich.

6) Betreiber / Anbieter
  • Der Betreiber / Anbieter der in §1 Abs. 4 benannten Dienste ist der GayUnion e.V. 40215 Düsseldorf (Germany), eingetragener Verein am Amtsgericht Düsseldorf unter der Nummer VR 10027.

§2 (Def. §1 Abs. 2)
1) Haftungsausschluss
1.1) Gewähr von Inhalten
  • Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann der Betreiber (§1 Abs. 6) jedoch keine Gewähr übernehmen.
1.2) Entfernung von Inhalten
  • 1.2.1) Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich.
  • 1.2.2) Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.
1.3) Haftung für Links
  • 1.3.1) Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar.
  • 1.3.2) Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden die Betreiber (siehe §1 Abs. 6) derartige Links umgehend entfernen.
2) Urheberrecht
  • 2.1) Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Beiträge Dritter sind als solche gekennzeichnet. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch und auch nur mit gesonderter Genehmigung gestattet.
  • 2.2) Die Betreiber (siehe §1 Abs. 6) sind bemüht, stets die Urheberrechte anderer zu beachten bzw. auf selbst erstellte sowie lizenzfreie Werke zurückzugreifen.
3) Datenschutz
  • 3.1) Soweit auf Seiten des Betreibers personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder E-Mail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies soweit möglich stets auf freiwilliger Basis. Die Nutzung der Angebote und Dienste (siehe §1 Abs. 4) ist, soweit möglich, stets ohne Angabe personenbezogener Daten möglich.
  • 3.2) Der Betreiber weist darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail oder der Eingaben in Formulare) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
  • 3.3) Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.
4) Externe Dienste und Scripte
  • 4.1) Webanalysedienst Die in §1 Abs. 4 angegebenen Webseiten benutzen Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google") Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung diese Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung der in §1 Abs. 4 angegebenen Webseiten erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
  • 4.2) Verwendung von Facebook-Plugins/Scripten Auf den in §1 Abs. 4 angegebenen Webseiten werden Scripte und Plugins des sozialen Netzwerkes "facebook.com" und "facebook.net" verwendet, welches von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben wird ("Facebook"). Wenn Sie mit einem solchen Plugin/Scripten versehene Internetseiten der in §1 Abs. 4 angegebenen Domains aufrufen, wird eine Verbindung zu den Facebook-Servern hergestellt um das Plugin/Script auf den Internetseiten anzuzeigen. Hierdurch wird unter anderem an den Facebook-Server übermittelt welche Internetseiten Sie besucht haben. Sind Sie dabei als Benutzer auf den Internetseiten von Facebook eingeloggt, kann Facebook diese Information Ihrem persönlichen Facebook-Benutzerkonto zuordnen. Bei der Nutzung der auf unseren in §1 Abs. 4 benannten Internetseiten eingebundenen Facebook-Funktionen (z.B. das Anklicken des "Gefällt mir"-Buttons) können auch diese Informationen Ihrem Facebook-Benutzerkonto zugeordnet werden, was Sie nur durch Ausloggen vor Nutzung der eingebundenen Scripte/Plugins verhindern können.

§3 (Def. §1 Abs. 3)
1) Datenspeicherung
  • 1.1) Die an den Betreiber über Formulare freiwillig eingegebenen Daten werden nach §2 Abs. 3 übermittelt und gespeichert. Darüber hinaus werden weitere Daten wie der genaue Zeitpunkt der Übermittlung sowie die IP-Adresse gespeichert. Die Daten werden i.S.d. §2 Abs. 3 nicht ungefragt an Dritte weitergegeben und ohne besonderen Hinweis oder Mitteilung nur intern vom Betreiber verarbeitet und zum Anbieten der Dienste (siehe §1 Abs. 4) genutzt. Der Speicherung und Nutzung der Daten kann widersprochen werden. In dem Fall ist §1 Abs. 5.3 zu beachten.
2) Geistiges Eigentum
  • 2.1) Recht am eigenen Bild
  • 2.1.1) Eigene Übermittlung via Upload
  • Wird von dem Nutzer durch die Nutzung der Dienste des in §1 Abs. 6 genannten Betreibers ein Foto oder Video hochgeladen, so räumt der Nutzer dem Betreiber gegenüber das uneingeschränkte Recht der Veröffentlichung ein und überträgt dem Betreiber damit die Bildrechte. Dem kann jederzeit widersprochen werden, was das Löschen der übertragenen Bilder/Videos zur Folge hat.
  • 2.1.2) Aufnahmen bei der Nutzung von Diensten Nimmt der Nutzer an einem Dienst des Betreibers teil (wie z.B. einer Veranstaltung) so muss er damit rechnen, dass im Rahmen der Berichterstattung auf den in §1 Abs. 4 benannten Diensten fotografiert und gefilmt wird. Mit der Teilnahme an den Diensten/Veranstaltungen vereinbart der Nutzer mit dem Betreiber ohne nähere Absprachen, dass zeitlich unbefristet sämtliche Rechte für jegliche Nutzung und Veröffentlichung an den angefertigten Fotos und Video-Aufnahmen auf den Betreiber übertragen werden; ausgenommen hiervon ist die Veröffentlichung in pornographischen oder ähnlichen unseriösen Medien. Im Gegenzug dafür kann der Nutzer die Fotos für persönliche Zwecke und die Eigenwerbung frei und kostenlos verwenden. Darüber hinaus ist ein Verkauf und/oder die Übertragung der Bildrechte an Dritte, insbesondere für kommerzielle Zwecke, jedoch ausgeschlossen. Dem kann der Nutzer vor Anfertigung der Aufnahmen oder binnen einer Woche nach Anfertigung der Aufnahmen schriftlich widersprechen.
  • 2.2) Sonstiges Der Nutzer bestätigt mit der Eingabe von Daten zur Veröffentlichung auf den in §1 Abs. 4 benannten Diensten die in §4 Abs. 1 benannten über die GUNutzB hinausgehenden Regelungen gelesen und akzeptiert zu haben.

§4 Schlussbestimmungen 1) Über die GUNutzB hinausgehende Regelungen
  • Die benannten Dienste (siehe §1 Abs. 4) werden von dem in §1 Abs. 6 angegebenen Betreiber angeboten. Der Anbieter hat Hausrecht. In diesem Zusammenhang gelten bei der Nutzung der Dienste auch folgende Regelungen und Bestimmungen (auch für Nicht-Vereinsmitglieder des Betreibers, da man sich mit der Nutzung der Dienste im Rahmen des Betreiber-Vereins bewegt):
  • 1.1) Vereinssatzung des Betreibers
  • 1.2) Vereinsordnung des Betreibers (siehe auch §15 Abs. 2 Vereinssatzung)
2) Salvatorische Klausel
  • Die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit eines Paragrafen oder eines Unterpunktes dieser GUNutzB (oder in §4 Abs. 1 benannte hinausgehende Regelungen) berührt nicht die Wirksamkeit aller anderen Paragrafen oder deren Unterpunkte. Sie führt nicht zur Unwirksamkeit oder Nichtigkeit der GUNutzB (oder in §4 Abs. 1 benannte hinausgehende Regelungen).


Stand: 25.05.2011

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